"Wichtigste Neuerung gegenüber dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 25. März: Die Provider sollen die Sperrseiten (das “Stoppschild”) nicht nur selbst hosten, sondern auch Zugriffe darauf mitloggen. Diese wären auf Anfrage der Ermittlungsbehörden herauszugeben. Bei den bisherigen, freiwilligen Sperrverpflichtungen hatte man immer wieder betont, keine Zugriffe mitzuloggen."
unglaublich aber wahr. und das das technisch nicht funktionieren wird ist völlig egal - oder billigend in kauf genommen. dann wird halt im 2.ten schritt über “richtige” filterung/zensur nachgedacht… #zensursula #1984